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> home > Actualités > Presse > Janvier 2007 > Ab 1. April sind Dienstleistungen der Verwahrstelle steuerpflichtig - Fonds bezahlen Umsatzsteuer (d'Wort 09/01/2007)

Ab 1. April sind Dienstleistungen der Verwahrstelle steuerpflichtig - Fonds bezahlen Umsatzsteuer (d'Wort 09/01/2007)

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Lediglich Überwachungsleistungen der Depotbank werden mit reduziertem Satz besteuert

In Luxemburg waren bislang alle Aufgaben, die eine Depotbank für eine Investmentfondsgesellschaft erfüllte, von der Umsatzsteuer befreit. Ab 1. April werden die Überwachungsleistungen mit einem reduzierten Steuersatz von zwölf Prozent besteuert. Das hat die luxemburgische Steuerverwaltung in einem Rundschreiben Ende des vergangenen Jahres mitgeteilt.

Die „Administration de l'enregistrement et des domaines“, die sich bei der Ausarbeitung ihres Schreibens eng mit der Luxemburger Fondsvereinigung Alfi abgestimmt hat, reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Abbey National. Das britische Unternehmen und zwei seiner Investmentfonds stritten im Jahr 2004 mit der britischen Steuerverwaltung über die Besteuerung von ausgelagerten Dienstleistungen. Die europäischen Richter hatten die Auslegung einer Richtlinie über die einheitliche Besteuerung von Dienstleistungen für Investmentfonds zu urteilen.

Nur Kontrollaufgaben unterliegen der Mehrwertsteuer 

Der Europäische Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof beschert den Luxemburger Investmentfonds höhere Kosten. (FOTO: MARC WILWERT)
Die europäische Richtlinie unterscheidet zwischen den Kerntätigkeiten eines Fonds und den Depotund Kontrolltätigkeiten der Verwahrstelle, die voneinander getrennt sein müssen. Der EuGH hat schließlich festgehalten, dass die Kontrollaufgaben als Dienstleistung der Mehrwertsteuer zu unterwerfen sind. Andere Leistungen wie z.B. die Verwaltung des Fondsvermögens bleiben steuerfrei. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage keine Regelung festgesetzt hat.

Die Prüfgesellschaft Deloitte erklärt, dass die Depotbanken eine Rechnung an die Investmentfonds erstellen müssen, auf der die Besteuerungsgrundlagen der steuerfreien Dienstleistungen und die der steuerpflichtigen Überwachunsgdienstleistungen unterscheidet werden.

Mit einem Satz von zwölf Prozent auf die Überwachungsleistungen steht Luxemburg nach Angaben von PwC im Vergleich mit der Konkurrenz in diesem Geschäft günstig da. In Großbritannien liegt der Satz bei 12,5 Prozent und in Irland, wo noch keine Modalitäten formuliert wurden, bei 21 Prozent.

Die Umsatzsteuer auf die Überwachungsleistungen stellt neue Kosten für die Luxemburger Investmentfonds dar. Allerdings haben sie kein Recht auf Abzug der Vorsteuer. Das scheint auch nicht notwendig. PwC macht darauf aufmerksam, dass Investmentgesellschaften in der Regel steuerfreie Umsätze ausführen und sich daher nicht für umsatzsteuerliche Zwecke anmelden müssen. Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn im Ausland Dienstleistungen oder Güter erworben werden.

Die Depotbanken haben aufgrund ihres Statuts ein Vorsteuerabzugsrecht. Deloitte erklärt, dass die steuerpflichtigen Umsätze in Zusammenhang mit den Überwachungsleistungen in der Berechnung des Vorsteuerabzugsrechts berücksichtigt werden und dieses dadurch verbessern.

Investmentgesellschaften sind Steuerpflichtige

In ihrem Rundschreiben hat die Steuerverwaltung ebenfalls das EuGH-Urteil im Fall „BBL“ bestätigt. Demnach sind Investmentgesellschaften mit variablem Kapital wirtschaftlich tätig und somit als Steuerpflichtige im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes anzusehen.

Ihr Geschäft besteht darin, die bei Privatanlegern beschafften Gelder für gemeinsame Rechnung in Wertpapiere anzulegen. Die praktischen Konsequenzen dieser generellen Einordnung der Investmentgesellschaften als Steuerpflichtige sind derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen.

Bereits seit 1. Januar dieses Jahres wurden die Mehrwertsteuersätze für verschiedene Leistungen angepasst. Darunter auch die für Anwälte. Investmentfonds benötigen die Hilfe von Anwälten für die Zulassung sowie für juristische Fragen. Es wird davon ausgegangen, dass die Investmentfonds diese höheren Kosten ebenso wie die für die Überwachung an die Kunden weitergeben werden. 

VON ANDREAS HOLPERT


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  * Circulaire 723: Incidence des arrêts BBL et ABBEY NATIONAL de la Cour de Justice des Communautés européennes

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