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Die Schwindler-AG. Schattenhändler mit Kontakten zur Islamistenszene ergaunern Millionen mit Umsatzsteurerbetrügereien (Focus Nr. 38 vom 18/09/2006)

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Die Sperrholzkiste mit der Luftfrachtbriefnummer 176-7859 3032 hatte einen weiten Weg hinter sich. Von Finnland aus gingen die originalverpackten Mobiltelefone der Marke Nokia über den Senegal und die Vereinigten Arabischen Emirate schließlich nach Frankfurt, wo sie Zöllnern am Flughafen auffielen. Merkwürdig sei es über drei Kontinente verschoben worden waren, um ihnen Bestimmungsort im französischen Villepinte zu erreichen. Zwischen Finnland und Frankreich gebe es wahrlich kürzere Lieferrouten. Die Umwege, argwöhnten die Fahnder, dienten offenbar nur dem einen Zweck: Mit aufwändig inszenierten Karussellgeschäften ergaunerten dubiose Geschäftsleute beim Finanzamt Umsatzsteuer in Millionenhöhe.

Der Frankfurter Fund war eines der Mosaiksteinchen, das Mitte August zur größten deutsch-britischen Zolloperation gegen international agierende Betrugskartelle führte. Englische Kollegen verhafteten 22 Drahtzieher auf der Insel. Es soll sich meist um Pakistaner mit englischen Pässen handeln. Einige von ihnen sollen zuvor bei Ermittlungen in islamistischen Kreisen aufgefallen sein. Nach FOCUS-Informationen prüfen die Briten, ob ein Teil der erschwindelten Millionen in militant-fundamentalistische Kanäle geflossen ist.

Die Gaunereien sind hochkomplex: Über eine fingierte Lieferkette schleusen die Banden kompakte, hochwertige Ware wie Mikroprozessoren oder Handys durch die halbe Welt. So veräußert Scheinfirma A in England die Handys an ein zweites Unternehmen. Letzteres bezahlt angeblich die Ware inklusive Umsatzsteuer. Das Geschäft existiert nur auf dem Papier. Tatsächlich fließt kein einziges Pfund. Dennoch fordert Firma B beim Finanzamt die gezahlte Umsatzabgabe als Vorsteuer zurück, weil es die Güter in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert.

Lieferungen ins Ausland sind umsatzsteuerfrei, also zahlt der Staat. Firma A geht in Konkurs, bevor sich der Fiskus bei ihr die fällige Umsatzsteuer zurückholen kann.

Teil zwei des Kreisels dient der Tarnung: Innerhalb der EU ziehen die Täter eine riesige fingierte Handelskette auf. Aus Dubai landen die Handys in Frankfurt. Von dort wird die Ware zum Beispiel an eine französische Firma weiterverkauft. Zum Schein zirkulieren die Paletten über 30 verschiedene Firmen in ganz Europa. Die Fracht kommt jedoch nie bei einem der Betriebe an.

Einfuhrabgaben werden unter Ausnutzung aller Schlupflöcher auch nie gezahlt. Tatsächlich wandern die Handys binnen Tagen über die Schweiz und Deutschland wieder ins Vereinigte Königreich Großbritannien zurück. Dort startet das Karussell erneut.

Bei ihrer Aktion erfassten deutsch­britische Ermittlerteams am Frankfurter Flughafen und an der Schweizer Grenze Paletten mit insgesamt 30 000 Mobiltelefonen, die bereits seit Jahren über den Erdball wanderten.

Gegen einen der mutmaßlichen Gehilfen der Schwindler-AG, den Geschäftsführer einer schweizerischen Handelsfirma in Chur, erließen die Deutschen Steuerbescheide in Höhe von 156 Millionen Euro, andere Strohmänner müssen knapp 100 Millionen nachzahlen. "Aus den Ermittlungen werden sich noch weitere Steuerforderungen ergeben", ist sich Marko Stolle, Referatsleiter im Zollkriminalamt, sicher.

Die Ausfälle durch Mehrwertsteuerbetrug betragen in der EU 60 Milliarden Euro, hierzulande verursachen die Karussell-Trickser laut Finanzministerium Schäden von gut zwei Milliarden Euro. Möglich ist der Nepp, weil nach dem EU-System die Mehrwertsteuer nicht im Ursprungs-, sondern im Bestimmungsland entrichtet werden muss. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für einen europaweiten Systemwechsel. Mit dem von dem Deutschen favorisierten "Reverse­Charge-Modell" müsste der Fiskus die Vorsteuer fortan nicht mehr erstatten. Ende Juli scheiterte Steinbrück in Brüssel mit seiner Bitte um eine Ausnahmegenehmigung zur Einführung des neuen Instruments in Deutschland. Steuerpolitik ist EU-Angelegenheit. Folglich plant der Finanzminister bald einen zweiten Anlauf. Am Reverse-Charge-Konzept werde "mit hoher Priorität gearbeitet", betont Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks gegenüber FOCUS.

Einstweilen kassieren Gauner weiter ab. Deutschland, so fürchten Experten, wird bald noch mehr Schattenhändler anlocken. In einem Bericht an das Finanzministerium drückten Einfuhrwächter ihre Sorge aus, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent "risikoerhöhend wirken dürfte".

AXEL SPILCKER


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