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Action coup de poing par ITM à Cloche d'Or (Luxemburger Wort 18/11/2004)

Vers le niveau supérieur

Großbaustelle teilweise geschlossen

Baustellenregister manipuliert – Staatsanwaltschaft wegen Dokumentenfälschung eingeschaltet

(mth) – Wegen einer langen Liste von Gesetzesverstößen veranlasste die Zollverwaltung am vergangenen Donnerstag die sofortige Schließung eines Teils einer Großbaustelle in der Aktivitätszone Cloche d’Or.

Anlässlich einer groß angelegten Kontrolle stellten die Beamten von Zoll, Gewerbeinspektion, Enregistrement- und Arbeitsverwaltung sowie Vertreter der Gesundheits- verwaltung und der Sozialversicherungen über ein Dutzend Verstöße gegen die Gesetzgebung fest, die von Überschreitungen des Arbeitsrechts bis zur Fälschung von Dokumenten reichten.
Lediglich an einem Viertel des Großprojekts, einem 66 000 Quadratmeter großen Bürogebäude, darf weitergebaut werden. Besonders schwerwiegend war die Tatsache, dass das Baustellenregister gefälscht worden war. Das Dokument enthielt zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits die Anwesenheitsliste der Angestellten für den Tag nach der Kontrolle. Die Staatsanwaltschaft soll nun wegen Dokumentenfälschung ermitteln.

Schwere Sicherheitsmängel

Als weiteren Grund für den sofortigen Baustopp gaben die Verwaltungen vor allem die Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter an. Auf der Baustelle seien beispielsweise eine Reihe von Jugendlichen und Auszubildenden beschäftigt gewesen, die nicht über die

ZAC Cloche d'Or

Etwa dreißig Beamte von Betriebsaufsicht, Zollverwaltung und anderen zuständigen Behörden führten am vergangenen Donnerstag eine Kontrolle auf der Großbaustelle „Drosbach“ durch.
(Photo: ITM)

nötige Ausbildung für den ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz verfügt hätten. Schutzausrüstung habe gefehlt, an einigen Stellen habe es die Gefahr von Stromschlägen gegeben und Flüssiggase seien illegal gelagert worden. Die verschiedenen auf der Baustelle tätigen Unternehmen hätten keine ausreichenden Sicherheitspläne vorweisen können und hätten auf unkoordinierte Art und Weise zusammengearbeitet, so die staatlichen Kontrolleure.
Die Beamten der Arbeitsaufsicht stellten außerdem eine Reihe von fehlenden Erlaubnissen und Verträgen fest. Ein Unternehmen musste seine Arbeit wegen Mängel in Sachen Betriebserlaubnis einstellen.
Zwei weitere Unternehmen hatten es versäumt, sich bei der Enregistrement-Verwaltung in Bezug auf die Mehrwertsteuer anzumelden, worauf eine weitere Untersuchung eingeleitet wurde. In fünf Fällen wurde ein Verstoß gegen das Gesetz über die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften festgestellt, worauf ein vorläufiges

Arbeitsverbot für die betroffenen Personen angeordnet wurde.

Zeitarbeiter in der Grauzone

Auch bei den auf der Baustelle tätigen Zeitarbeitskräften gab es Probleme: Der Bauherr hatte es zum einen versäumt, ein Unternehmen auf die vom Gesetz vorgeschriebenen Formalitäten hinzuweisen, zum anderen verfügten eine Reihe von Zeitarbeitern nicht über einen gültigen Arbeitsvertrag. Eine Reihe ausländischer Arbeiter auf risikoreichen Posten mussten ihre Arbeit mit sofortiger Wirkung einstellen, da sie nicht über die vorgeschriebenen Befähigungs- nachweise der zuständigen Arbeitsgesund- heitsbehörde verfügten. Die Fertigstellung des Mammutprojekts am Ort genannt „auf der Drosbach“ könnte sich nach der Aktion der Behörden nun verzögern. Die Bauarbeiten haben im vergangenen Jahr begonnen und sollten ursprünglich 2006 abgeschlossen sein.
Bauherr des Projekts ist die Firma Kowac S.A, eine Gesellschaft mit nationalen und internationalen Teilhabern. ...

Weiter wird das Projekt von einer Gruppe deutscher Privatinvestoren finanziell mitgetragen.

Null Toleranz

Die „Action coup de poing“ der für Arbeitssicherheit und Beschäftigungsrecht zuständigen Verwaltungen ist nur ein weiteres Beispiel für das harte Durchgreifen der Behörden im Baugewerbe.
Seit vergangenem Jahr wurden zahlreiche der unangekündigten Kontrollen auf Baustellen durchgeführt, an denen bis zu 150 Beamte von Polizei, Zoll, ITM und anderen Behörden teilnahmen. Seit Oktober vergangenen Jahres wurde in über 200 Fällen ein Baustopp verhängt.
Zusätzlich soll in Zukunft eine elektronische Arbeits- und Baustellen- kontrollkarte zum Einsatz kommen, wodurch die Beamten eine noch bessere Möglichkeit haben, „illegale“ Firmen ausfindig zu machen.



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