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EU-Mitgliedstaaten verstärken Zusammenarbeit bei Mehrwertsteuer (Luxemburger Wort 17/10/2003)

Vers le niveau supérieur

Sechs leitende Steuerbeamte aus fünf EU-Staaten im Rahmen des Fiscalis-Austauschprogrammes in Luxemburg

j-lo - Während die Steuerharmonisierung in der Europäischen Union ein hochbrisantes politisches Thema bleibt, verstärkt sich auf Verwaltungsebene die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. So laufen bereits seit Beginn der 90er-Jahre verschiedene EU-Austauschprogramme für Steuerbeamte zwecks Verstärkung der Kooperation und der Kontrolle.

     Wie gestern Donnerstag im Rahmen eines solchen Austauschprogrammes in Luxemburg hervorgehoben wurde, tritt zum kommenden 1. Januar eine EU-Richtlinie in Kraft, die es Steuerbeamten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erlaubt, in Luxemburg Kontrollen im Mehrwertsteuerbereich vorzunehmen, was selbstverständlich auch in umgekehrter Richtung gilt.

Kooperation nach Wegfall der Grenzkontrollen

     Im Hinblick auf die Abschaffung der Grenzkontrollen und das Inkrafttreten des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 unterbreitete die Europäische Kommission dem Ecofin-Ministerrat im Sommer 1990 den Entwurf für eine Reglementierung zur Verstärkung der Kooperation zwischen den nationalen Verwaltungen. Unter Berücksichtigung der guten Erfahrungen, die mit dem Pilotprogramm „Matthaeus“ im Zollbereich gesammelt worden waren, wurde festgehalten, dass der Austausch von Beamten das am besten geeignete Mittel sei, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der indirekten Steuern zu verstärken und ein Klima von gegenseitigem Vertrauen zwischen den jeweiligen Verwaltungen zu schaffen, dies als wesentliche Voraussetzung für das gute Funktionieren des Binnenmarktes. Eine im Frühjahr 1991 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines versuchsweise einzuführenden Austauschprogrammes mit Namen „Interfisc" entschied, dass die nationalen TVA-Verwaltungen Beamte bezeichnen sollten, die über Erfahrung im Bereich der Steuerkontrolle verfügen und sich in einer internationalen Umgangssprache ausdrücken können. Im darauf folgenden Jahr wurden die für die Akzisen zuständigen Verwaltungen in dieses Programm mit einbezogen, und ab Oktober 1993 lief bis 1997 unter der Bezeichnung „Matthaeus-Tax" ein Programm, an dem ab 1996 auch die EU-Beitrittskandidatenländer teilnahmen. Dieses Programm wurde in der Folge unter dem Begriff „Fiscalis" bis 2002 und danach ein weiteres Mal bis 2007 verlängert. Wegen des bei den indirekten Steuern verzeichneten Erfolges wurde das Programm auf die direkten Steuern und die Steuernauf den Versicherungsprämien ausgweitet.

     Zwecks Verbesserung der Kontroll- und kooperationsmechanismen erhöhte die EU-Kommission Anfang 200 wesentlich dir Finanzmittel für das Programm „Fiscalis“, als äuβerst nützliches Mittel zur Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Regeln, für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und eine engere administrative Zusammenarbeit wurden die Teilbereiche Seminare uns Austausch angesehen.

Im Durchschnitt zwei Wochen

     Durch die Austauschprogramme soll es den Steuerbeamten ermöglicht werden, besser die Verwaltungsprozeduren der anderen Mitgliedstaaten kennen zu lernen, die Bewusstseinsbildung für die europäische Dimension zu Fördern, eine bessere Anwendung des Gemeinschatsrechtes sicherzustellen und sich auf eine Zusammenarbeit im Rahmen des Binnenmarktes einzustellen.

     Duchschnittlich erstreckt sich ein derartiges Austauschprogramm das sowohl eine theoretische Einführung als auch praktische Arbeit vor Ort umfasst, über zwei Wochen.

28 Länder beteiligt

     Nahmen am Pilotprojekt „Interfisc“ von 1991 bis 1992 rund 130 Beamte aus den Bereichen Mehrwertsteuer und Akzisen teil, so erfuhr das Nachfolgeprogramm „Matthaeus-Tax“ 1995 nach der EU-Erweiterung und 1996 durch Miteinbeziehung von 13 Beitrittskandidaten eine Ausweitung auf insgesamt 28 Staaten.

     Während von 1993 bis 1997 mehr als tausend europäische Steuerbeamte vom „Matthaeus-Tax“-Programm profitierten, sah das bis 2002 laufende Programm „Fiscalis“ den Austausch von etwa 800 Beamten vor. Als dieses Programm bis 2007 verlängert wurde, erhielten die teilnehmenden Länder mehr Freiheit für den Gebrauch der bereitgestellten Fonds. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer an solchen Lehrgängen werden von der EU-Kommission übernommen.

Bisher 56 Luxemburger beteiligt und...

     Von 1992 bis 2002 schickte die Enregistrement- und Domänenverwaltung im Total 56 Beamte aus dem TVA-Bereich in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Wegen Personalmangels wurden dieses Jahr keine Beamten aus Luxemburg ins Ausland gesandt.

...80 Ausländer in Luxemburg

     Insgesamt 80 TVA-Agenten aus einem anderen EU-Staat und aus den Beitrittsländern nahmen von 1991 bis 2002 in Luxemburg an einem Stage bei der Enregistrement- und Domänenverwaltung teil.

     Seit dem vergangenen 6. Oktober und bis heute Freitag sind sechs leitende TVA-Beamte aus Deutschland, Finnland, Italien, Österreich und Schweden in Luxemburg gewesen, die ein in deutscher Sprache vorbereitetes Stageprogramm absolvierten.

Grenzüberschreitende TVA-Kontrollen möglich

     Anlässlich des Abschlusses des diesjährigen Lehrganges in Luxemburg wurde gestern Donnerstag im Direktionsgebäude der Enregistrement-Verwaltung darauf hingewiesen, dass zum kommenden 1. Januar eine EU-Richtlinie in Kraft treten wird, die es den im Bereich der Mehrwertsteuer tätigen Beamten erlaubt, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Kontrollen durchzuführen.

Luxemburger Bilanz

     Pressesprecher Francis Sandt ging bei derselben Gelegenheit auf die Modernisierungsbestrebungen der Verwaltung auf verschiedenen Gebieten ein, um zugleich eine Bilanz aus verschiedenen Maßnahmen zu ziehen.

     Durch die Bereitstellung der notwendigen Budgetkredite in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 konnten das Personal aufgestockt und die Informatisierung vorangetrieben werden. Im Bereich Enregistrement, Hypotheken und Domänen wird das Projekt „Publicité foncière" umgesetzt. In den Schaltern der Enregistrement-Verwaltung kann mit Bancomat-Karten bezahlt werden. Außerdem wurden eine Automatisierung der TVA-Prozeduren eingeleitet und eine Dienststelle für die Betrugsbekämpfung eingerichtet. Via Internet können in verschiedenen Phasen Operationen getätigt werden.

     Nicht geklärt werden konnte, wieso die Öffnung der Schalter am Hauptsitz und mit vorgesehener Ausdehnung auf die Zweigstellen von Esch/Alzette und Diekirch keinen großen Anklang bei der Bevölkerung fand.

     Auf dem Gebiet des Wohnungsbaus, wo in den letzten zehn Jahren immerhin um die 80 000 Personen von den einzelnen Maßnahmen profitierten, konnten einerseits Verbesserungen herbeigeführt werden, indem die Wartezeiten von zwei Jahren und mehr für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf 18 Monate verkürzt wurden, und andererseits die im vergangenen Jahr von Regierung und Parlament beschlossenen Wohnbauförderungsmaßnahmen über den steuerlichen Weg ebenfalls positive Auswirkungen zeitigten.

fiscalis 2003


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