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EU-Kommission kippt Luxemburger Holdinggesetzgebung (d'Wort 20/07/2006)

Vers le niveau supérieur

Neue Lösung schon im Herbst

Bestehende Gesellschaften sind bis 2010 geschützt

Die EU-Kommission hat am Mittwoch das in Luxemburg gültige System der Holdinggesetzgebung von 1929 für nicht vereinbar mit den Römischen Verträgen zur Gründung der Europäischen Union erklärt. Die besondere Stellung der Gesellschaften bedeute eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Gleichzeitig hat die Kommission Luxemburg eine Übergangsfrist bis 2010 gewährt, um die luxemburgische Gesetzgebung zu modernisieren.

Luc Frieden
Budgetminister Luc Frieden
- (FOTO: MARC WILWERT)
Minister Luc Frieden, in der Regierung zuständig für die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Holdinggesetzgebung 1929, zeigte sich am Mittwoch vor Journalisten erleichtert. Er werde die Entscheidung akzeptieren, sagte er.

Eine mögliche Anfechtung der Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof komme nicht in Frage, weil sie einerseits die Entscheidung bis zu einem Richterspruch nicht suspendiere und gleichzeitig eine rechtliche Unsicherheit schaffe.

Ausweichlösungen gesucht

Frieden hatte nach eigenen Aussagen in den vergangenen Wochen mit der Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes hart darüber verhandelt, wie eine Übergangsfrist gestaltet werden könnte. Da die Kommission die steuerliche Behandlung der Holdings von 1929 als illegal betrachtete, hätte eine Übergangsfrist in ihren Augen eine Fortsetzung eines illegalen Zusandes bedeutet. Luxemburg und die Kommision einigten sich schließlich darauf, dass es eine Übergangsfrist bis 2010 geben würde. Ab sofort wird aber keine Holding nach diesem System mehr zugelassen.

Minister Luc Frieden kündigte am Mittwoch an, dass er schon in den kommenden Monaten Alternativvorschläge machen werde, um die 13 000 bis 14 000 bestehenden Holdings in andere Formen übertragen zu können. Er werde alles tun, um das Umfeld für die beiden Standbeine des Platzes, Private Banking und Investmentfonds, zu bewahren. Angaben darüber, welche Lösungen er vorschlagen werde, machte Frieden nicht.

50 Millionen Euro an Steuern

Die Vereinigung der Luxemburger Banken, ABBL, wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass ihrer Auffassung nach die Holdinggesetzgebung aus dem Jahres 1929 anders als die Kommission meint, keine indirekte und unerlaubte Beihilfe ist. Die Übergangsphase bis zum Jahzre 2010 erlaube es den Finanzinstituten allerdings, ihren Kunden Ausweichlösungen anzubieten, die mit den Prinzipien europäischen Rechtes übereinstimmten und den Anforderungen der EU-Kommission entsprächen. Eine Holding nach der Gesetzgebung von 1929 ist eine Beteiligungsgesellschaft, die keine industrielle oder andersartige Funktion ausübt. Sie wird nicht nach den Prinzipien der Unternehmensbesteuerung veranlagt, sondern zahlt lediglich eine Abonnementstaxe von einem Prozent. Nach Angaben von Minister Frieden lag das Steueraufkommen der Holdinggesellschaften im vergangenen Jahr bei 50 Millionen Euro.

VON HELMUT WYRWICH 


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   Liens internes
  * „Holding 1929“ vor dem Aus - Abgeordnetenkammer nimmt Gesetz einstimmig an (d'Wort 14/12/2006)
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   Liens externes
  * Communiqué du S.I.P. - Service Information et Presse du Gouvernement (19/07/2006): "Holdings 1929: la longue période transitoire jusqu’à fin 2010 est dans l’intérêt de la place financière"
   Téléchargements internes  Formats
  * Communiqué de la Commission européenne (19/07/2006): "Aides d’État : La Commission demande l’abrogation du régime fiscal préférentiel accordé par le Luxembourg aux sociétés de participations financières (sociétés holdings)"  PDF (29 Ko)
  * Juristische Unklarheit nach der EU-Entscheidung zur Holding 1929 (d'Wort du 2/08/2006)  PDF (572 Ko)
  * Regierung sorgt für Klarheit (d'Wort du 19/08/2006)  PDF (604 Ko)
  * Was kommt nach den 1929er-Holdings? - Es soll zwei Gesetze geben (d'Wort 30/09/2006)  PDF (624 Ko)
  * Treffen Frieden - Kroes zu Übergangsbestimmungen für Holdinggesellschaften und Alternativen (d'Wort 11/10/2006)  PDF (548 Ko)
  * Gesetzesprojekt muss überarbeitet werden (d'Wort 14/10/2006)  PDF (605 Ko)
  * Holdings: Ministerrat gibt grünes Licht (d'Wort 20/10/2006)  PDF (576 Ko)
   Téléchargements externes  Formats
  * Publication de la décision du 19/07/2006 de la Commission européenne concernant le régime des sociétés holdings au Grand-Duché (Mémorial A n° 131 du 31.07.2006)

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