(mth) – Wegen einer langen Liste von
Gesetzesverstößen veranlasste die Zollverwaltung am vergangenen Donnerstag
die sofortige Schließung eines Teils einer Großbaustelle in der Aktivitätszone
Cloche d’Or.
Anlässlich einer groß angelegten Kontrolle stellten die
Beamten von Zoll, Gewerbeinspektion, Enregistrement- und Arbeitsverwaltung
sowie Vertreter der Gesundheits- verwaltung und der Sozialversicherungen
über ein Dutzend Verstöße gegen die Gesetzgebung fest, die von Überschreitungen
des Arbeitsrechts bis zur Fälschung von Dokumenten reichten.
Lediglich an einem Viertel des Großprojekts, einem 66 000 Quadratmeter
großen Bürogebäude, darf weitergebaut werden. Besonders schwerwiegend
war die Tatsache, dass das Baustellenregister gefälscht worden war. Das
Dokument enthielt zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits die Anwesenheitsliste
der Angestellten für den Tag nach der Kontrolle. Die Staatsanwaltschaft
soll nun wegen Dokumentenfälschung ermitteln.
Schwere Sicherheitsmängel
Als weiteren Grund für den sofortigen Baustopp gaben
die Verwaltungen vor allem die Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit
der Arbeiter an. Auf der Baustelle seien beispielsweise eine Reihe von
Jugendlichen und Auszubildenden beschäftigt gewesen, die nicht über die
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Etwa dreißig Beamte von Betriebsaufsicht,
Zollverwaltung und anderen zuständigen Behörden führten am vergangenen
Donnerstag eine Kontrolle auf der Großbaustelle „Drosbach“ durch. (Photo:
ITM) |
nötige Ausbildung für den ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz verfügt hätten. Schutzausrüstung habe gefehlt, an einigen Stellen habe es die Gefahr von
Stromschlägen gegeben und Flüssiggase seien illegal gelagert worden. Die
verschiedenen auf der Baustelle tätigen Unternehmen hätten keine ausreichenden
Sicherheitspläne vorweisen können und hätten auf unkoordinierte Art und
Weise zusammengearbeitet, so die staatlichen Kontrolleure.
Die Beamten der Arbeitsaufsicht stellten außerdem eine Reihe von fehlenden
Erlaubnissen und Verträgen fest. Ein Unternehmen musste seine Arbeit wegen
Mängel in Sachen Betriebserlaubnis einstellen.
Zwei weitere Unternehmen hatten es versäumt, sich bei der Enregistrement-Verwaltung
in Bezug auf die Mehrwertsteuer anzumelden, worauf eine weitere Untersuchung
eingeleitet wurde. In fünf Fällen wurde ein Verstoß gegen das Gesetz über
die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften festgestellt, worauf
ein vorläufiges
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Arbeitsverbot für die betroffenen Personen angeordnet
wurde. Zeitarbeiter in der Grauzone Auch bei den auf der Baustelle tätigen Zeitarbeitskräften
gab es Probleme: Der Bauherr hatte es zum einen versäumt, ein Unternehmen
auf die vom Gesetz vorgeschriebenen Formalitäten hinzuweisen, zum anderen
verfügten eine Reihe von Zeitarbeitern nicht über einen gültigen Arbeitsvertrag. Eine Reihe ausländischer
Arbeiter auf risikoreichen Posten mussten ihre Arbeit mit sofortiger Wirkung
einstellen, da sie nicht über die vorgeschriebenen Befähigungs- nachweise
der zuständigen Arbeitsgesund- heitsbehörde verfügten. Die Fertigstellung
des Mammutprojekts am Ort genannt „auf der Drosbach“ könnte sich nach
der Aktion der Behörden nun verzögern. Die Bauarbeiten haben im vergangenen
Jahr begonnen und sollten ursprünglich 2006 abgeschlossen sein.
Bauherr des Projekts ist die Firma Kowac S.A, eine Gesellschaft mit nationalen und internationalen Teilhabern. Ebenfalls |
am Bau beteiligt sind das luxemburgische Ingenieurbüro Goblet Lavandier & Associés und die Baufirma Paul Wagner
et Fils. Weiter wird das Projekt von einer Gruppe deutscher Privatinvestoren finanziell mitgetragen.
Null Toleranz
Die „Action coup de poing“ der für Arbeitssicherheit
und Beschäftigungsrecht zuständigen Verwaltungen ist nur ein weiteres
Beispiel für das harte Durchgreifen der Behörden im Baugewerbe.
Seit vergangenem Jahr wurden zahlreiche der unangekündigten Kontrollen
auf Baustellen durchgeführt, an denen bis zu 150 Beamte von Polizei, Zoll,
ITM und anderen Behörden teilnahmen. Seit Oktober vergangenen Jahres wurde
in über 200 Fällen ein Baustopp verhängt.
Zusätzlich soll in Zukunft eine elektronische Arbeits- und Baustellen- kontrollkarte
zum Einsatz kommen, wodurch die Beamten eine noch bessere Möglichkeit
haben, „illegale“ Firmen ausfindig zu machen. |
